KATASTROPHE

Beitraege
Hier die zwei wichtigsten Beschlüsse, die von den Parteispitzen gestern, am 06.11.2015 getroffen wurden:
  • Transitzonen wird es nicht geben, statt dessen sollen drei bis fünf Registrierungsstellen  (unter anderem in Bamberg und Manching) eingerichtet werden, in die Bearbeitung von Asylanträgen von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in kurzer Frist erfolgt mit anschließender umgehender Rückführung.
  • In den Registrierungsstellen soll zudem eine Residenzpflicht gelten. Das heißt: Flüchtlinge dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde, wie dem Landkreis, bewegen.

 

Kommentar: Dass nicht viel bei den Gesprächen herauskommt, war zu befürchten. Es wäre ja zu schön gewesen, wenn das CSU Modell, so wie es Stoiber vor einigen Tagen in einer Talkshow präsentiert hatte (kein Flüchtling wird mehr eingelassen, weil sich alle bereits in einem sicheren Drittland, nämlich Österreich, befinden) verwirklicht worden wäre.

Aber das, was jetzt beschlossen wurde, übertrifft bei weitem die schlimmsten Befürchtungen, denn es wird so gut wie gar nichts an dem Zustrom ändern, da mittlerweile nur noch 15,6% der Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten vom Balkan kommen.

Die restlichen 84,4% (z. B. Syrien, Irak, Somalia, Eritrea, Afghanistan, Pakistan usw. usw.) SIND VON DIESER REGELUNG NICHT BETROFFEN.

Fazit: Im Großen und Ganzen geht es weiter wie bisher mit knapp 10.000 (abzüglich 15,6%) Flüchtlingen pro Monat, von denen ein guter Teil nicht registriert werden kann, bzw. sich nicht registrieren läßt. Und die Residenzpflicht wird die Balkanflüchtlinge wahrscheinlich wenig interessieren…..  Der Kompromiss ist eine Katastrophe!