OBERGRENZE FüR FLüCHTLINGE

Beitraege

Seit Beginn der Flüchtlingskrise weigert sich Bundeskanzlerin Merkel hartnäckig, die Notwendigkeit einer Obergrenze für Flüchtlinge anzuerkennen. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze, meint sie.

Und dann gibt es noch die Politiker, wie z. B. Horst Seehofer, die eine Obergrenze fordern, aber die Benennung einer Obergrenze scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

Haben sie schon einen Politiker gehört, der bei der Obergrenze eine Zahl in den Mund nimmt? Man hat schon fast den Eindruck, die Benennung einer Obergrenze für den Flüchtlingszustrom ist ungefähr so, als würde man freien Sex mit Kindern fordern…

Also gut, dann helfen wir der Politik  mal. Es gibt nur eine sinnvolle Möglichkeit, eine Obergrenze festzulegen, nämlich folgende Aussage:

Die Obergrenze ist soeben erreicht worden und entspricht der Zahl der bisher eingereisten Flüchtlinge.

Die Grenzen zur Bundesrepublik werden mit sofortiger Wirkung geschlossen.

Folgende Begleitmaßnahmen sind dazu erforderlich:

  • Grenzsicherende Maßnahmen baulicher Natur und mit möglichst lückenloser personeller Überwachung
  • Die humanitäre Hilfe für die gestrandeten Flüchtlinge liegt im Zuständigkeitsbereich jener EU – Länder, in denen sie sich gerade aufhalten
  • EU – Länder, die diese humanitäre Hilfe aufgrund mangelnder Finanzmittel nicht ausreichend leisten können, sind finanziell und personell zu unterstützen
  • Die Gewährung von Asyl, bzw. Rückführung der gestrandeten Flüchtlinge liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder des gegenwärtigen Aufenthaltsortes der Flüchtlinge
  • EU – Länder, die eine Außengrenze haben, sind auf deren Wunsch beim Schutz der Außengrenze personell und finanziell bei der Errichtung von grenzsicherenden Maßnahmen zu untersützen.

Nur so macht es einen Sinn! Denn wenn mal jetzt eine Zahl nennt, sagen wir einfach mal: Zwei Millionen, dann fängt der große Run erst richtig an.

Die WELT meint dazu:

“Im Winter werden weniger Flüchtlinge kommen? Im Gegenteil

Bisher spekuliert die Politik darauf, dass der nahende Winter viele Menschen von einer Flucht nach Europa abhält. Experten warnen jetzt: Trotz der Kälte werden noch mehr Flüchtlinge kommen als bisher. (…)

Nach Informationen der “Welt am Sonntag” meldeten Geheimdienste in den vergangenen Wochen nach Berlin, dass auch der bevorstehende Wintereinbruch in Europa nicht zu einem nachhaltigen Rückgang bei der Zahl der Zuwanderer führen wird. (…)

Auch die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einem Zuwachs: “Die Zahlen werden eher weiter ansteigen als zurückgehen”, sagte Frank Laczko, Chef des globalen Datenanalysezentrums der IOM. (…)

CSU-Chef Seehofer nannte auf seiner Rede vor dem CSU-Parteitag eine neue Rekordzahl: Mehr als eine halbe Million Flüchtlinge seien seit September in Bayern angekommen.

(Anmerkung: Wohlgemerkt, das ist nur die Zahl der Registrierten, die tatsächlich ist ungefähr doppelt so hoch)!

Kommentar: Was muß sonst noch alles passieren, bis endlich die Grenze dicht gemacht wird?