IM TOLLHAUS

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Am 20. Dezember ging in Regensburg ein 18jähriger afghanischer Flüchtling auf eine Polizeistreife los, die alarmiert worden war, weil er vor einem Heim, in dem er Hausverbot hatte, randalierte. Der Flüchtling griff mit einem über 1kg schweren Stein, den er als Faustkeil benutzte die Beamten an und verletzte einen der beiden schwer. Unter Einsatz von Pfefferspray konnte er schließlich festgenommen werden. Als er am nächsten Tag dem Haftrichter vorgeführt werden sollte, leistete er Widerstand und verletzte weitere vier Beamte.


In einem Brandbrief an die Bundeskanzlerin beklagt der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, einen Kontrollverlust an den Grenzen: Die Situation sei „staatsgefährdend“, so Radek. FOCUS Online zeigt, welche schweren Vorwürfe der Polizeigewerkschafter noch erhebt:

  1. Die Bundespolizei ist gegenwärtig nicht in der Lage den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen.
  2. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht weiß und auch nachträglich nicht erfährt, wer über Österreich nach Deutschland einreist, wird jede polizeiliche Auswertung, jede Aufdeckung von Schleuserstrukturen oder das Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt.
  3. Auch die nirgends veröffentlichten Vereinbarungen mit Österreich sind aus polizeilicher Sicht vollkommen unzureichend und sicherheitsgefährdend. Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend.
  4. Um es klar festzuhalten: Wir bewerten nicht die politische Entscheidung der Bundesregierung zu Aufnahme und Umfang von Schutzsuchenden, sondern die darüber erfolgte völlige Außerachtlassung der Sicherheitsbelange.

So ist die Lage! Hätte es soweit kommen müssen? NEIN!

Der 1993 eingefügte Artikel 16a Absatz 2 Satz 1 beschränkte das Grundrecht auf Asyl drastisch.

Vereinfacht gesagt hat danach jeder Asylsuchende, egal ob er aus einem EU-Land oder aus einem anderen Drittstaat kommt, in dem Land einen Antrag auf Asyl zu stellen, das ihm auf seiner Suche nach Schutz als erstes Sicherheit und Freiheit im Sinne der Menschenrechte gewährt.

 Hunderttausende »Flüchtlinge«, die in diesem Jahr nach Deutschland eingewandert sind, hätten damit nach dem Grundgesetz nichts in diesem Land zu suchen. Sie alle hätten – ohne Prüfung(!) – an der Grenze abgewiesen werden müssen.

Das wird den Leuten flächendeckend verschwiegen!

Mir wird ganz schlecht, was ich da in der WELT lesen mußte:

Bayerns Innenminister Herrmann erklärte: “Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird», sagte er. «Gut 350 000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million.»