RECHTSGRUNDLAGE FüR DIE OBERGRENZE

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Gegenwärtig wird die flächendeckend über die Einführung einer Obergrenze für Asylsuchende diskutiert und gestritten. Bundeskanzlerin Merkels Standpunkt dazu:

Das Asylrecht kennt keine Obergrenzen. Und jetzt kommt das Interessante: Sie hat Recht.

Das heißt also, wenn man jetzt eine Obergrenze für Asylsuchende einführen würde, müßte man entweder das Grundgesetz ändern oder Recht brechen.

Mit dem letzteren scheint die Bundesregierung kein Problem zu haben, wie die Rettung Griechenlands, die geduldeten illegalen Grenzübertritte und das Ignorieren des Dublin Abkommens zeigen. Nachdem so ein Klima herrscht, ist es wohl egal, ob es für die Obergrenze eine Rechtsgrundlage gibt, oder nicht.

Sollte man jedoch plötzlich wieder nach Recht und Gesetz handeln wollen, ohne das Grundgesetz ändern zu wollen oder zu können, gibt es nur eine Möglichkeit:

Die Einhaltung des Dublin Abkommens. Das würde aber keine Obergrenze bedeuten, sondern eine sofortige Schließung der Grenzen, weil alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufhalten.

Fazit: Wenn der Staat sich plötzlich entscheiden würde, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten, kann es keine Obergrenze geben, sondern nur eine Schließung der Grenze.