GRüNER OB: EU – AUßENGRENZE SCHLIEßEN – NOTFALLS BEWAFFNET

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Interview von Frauke Petry mit dem Mannheimer Morgen am 01.02.2016:

Mannheimer Morgen: Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Mannheimer Morgen:  Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Mannheimer Morgen: Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Mannheimer Morgen:  Es gibt in Deutschland ein Gesetz, das einen Schießbefehl an den Grenzen enthält?

Petry: Ich habe das Wort Schießbefehl nicht benutzt. Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingszustrom bremsen.


Schwäbisches Tagblatt vom 22.10.15 – Interview mit dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer von den GRÜNEN:

(…) Wie eine Obergrenze durchzusetzen ist, das sei Aufgabe der Bundesregierung und müsse die Mitte der Gesellschaft debattieren, sagt der Kommunalpolitiker. Dazu gehörten unstrittig die Verbesserung der Lage in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Nahen Osten, eine Befriedung Syriens und Flüchtlingskontingente. Der Grünen-Politiker plädiert darüber hinaus dafür, die EU-Außengrenzen zu schließen, notfalls bewaffnet.

Kommentar: Es ist schwer vorstellbar, dass der Grünen Politiker mit seiner Aussage dafür plädiert, dass die Grenzschützer mit der Waffe in der Hand ihren Namen tanzen sollen, um den illegalen Grenzübertritt zu stoppen.
Da gibt es nichts wegzudiskutieren: “Notfalls bewaffnet” impliziert, dass notfalls auch von der Waffe Gebrauch gemacht wird. Ich bin neugierig, ob jetzt auch die Forderung kommt, die Grünen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Wahrscheinlich nicht, denn wie wir alle wissen: Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht das selbe.