EU HAT MEINUNGSTERRORGESETZ IN VORBEREITUNG

Allgemein Beitraege

Seit Ende 2013 kann man – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – im Internet einen Gesetzesvorschlag unter der Überschrift “Europäische Rahmenrichtlinie Länderstatut zur Förderung der Toleranz” (A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE) abrufen.

Ziel der Gesetzesvorlage ist die Förderung von Toleranz. In Abschnitt 6 wird gleich zu Anfang betont, dass “der besondere Schutz, den Mitglieder gefährdeter und benachteiligter Gruppen genießen, eine besondere Behandlung beinhalten kann. Gleichheitsgrundsatz ade? Minderheiten über die Anderen?

Zum  Zweck der Implementierung soll jeder der 28 EU-Mitgliedsstaaten eine eigene Dienststelle einrichten, die die Einhaltung der Richtlinien im Kampf gegen Vorurteile, Rassismus, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus, Islamophobie und Homophobie  überwacht. Die Behörde  soll vorzugsweise innerhalb des Justizministeriums, ggf. auch des Innenministeriums operieren. Eine unabhängige Kommission aus bedeutenden Persönlichkeiten, die nicht im Dienst des Staates stehen, soll die Umsetzung der Richtlinie überwachen.

In Abschnitt 7 – “Strafmaßnahmen” – werden u.a. folgende Handlungen als schwere Straftaten aufgeführt: Diffamierende Äußerungen gegenüber einer Gruppe und ihrer Mitglieder, die zu Verleumdung und Gewalt anstiften, die Mitglieder dieser Gruppe der Lächerlichkeit preisgeben oder falschen Anschuldigungen aussetzen. Als „Falsche Beschuldigungen“ gelten beispielweise “Zigeuner sind Diebe” oder “Moslems sind Terroristen”. Jugendliche, die eines solcher Vergehen für schuldig befunden werden, sollen ein Rehabilitationsprogramm durchlaufen, in dem ihnen eine “Kultur der Toleranz” anerzogen werden soll.

Zudem hat  jede Regierung sicherzustellen, dass Schulen, von der Primarstufe aufwärts, Kurse einrichten, die die Schüler ermutigen sollen, Vielfalt zu akzeptieren und ein Klima der Toleranz gegenüber den Eigenarten und Kulturen anderer herzustellen. Ähnliche Schulungen sollen auch in die Ausbildung von Militärs, Strafverfolgungsbehörden und anderen “professional groups” eingebunden werden. Entsprechendes Lehrmaterial wird vom Bildungsministerium bereitgestellt. Ein Klima der Toleranz soll hinfort auch die Welt der Bücher, Theaterstücke, Zeitungsreportagen, Magazine, Dokumentationen, Spielfilme und Fernsehprogramme durchdringen.

Öffentlich-rechtliche und private Massenmedien sollen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihrer Programme der Verbreitung eines solchen Klimas widmen. Ähnliches soll für das Internet gelten.

Eins ist nicht zu übersehen: Das Gesetz erscheint wie gemacht für die Situation, die wir derzeit mit den Flüchtlingen, Migranten, oder wie sie auch immer genannt werden, haben. Die zunehmende Problematik mit unserer Einwanderungsgesellschaft  soll wohl mit diesem Gesetz “gelöst” werden.

Die erschreckende Folge des Gesetzes wäre ein dramatisches Abnehmen (und das mögliche Verschwinden) des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Individuen und Gruppen würden sich selbst einer Zensur unterwerfen aus Angst, bestraft zu werden, wenn sie ihre persönlichen Wertevorstellungen äußern.

Rumänien hat das Gesetz als erstes EU-Land bereits eingeführt. Wie lange wird es dauern, bis es bei uns ratifiziert wird? Welche Auswirkungen wird das haben? Unter religiöse Intoleranz fällt u. a. auch  die “Islamophobie”. Werden wir uns in Zukunft jeglicher Kritik an fundamentalistischen Christen, an Sekten, am politischen Islam, an der Scharia usw. enthalten müssen? Wird jede ironische Distanzierung, jede Satire und Karikatur strafbar sein? Werden wir uns in langwierige juristische Spitzfindigkeiten verwickeln? Werden wir unter dem Deckmantel unrealistischer Toleranzvorstellungen von Harmonie-Beschwörern vom Kindergarten an unter Beobachtung stehen, länderübergreifend?

Interessant ist, dass das EU Parlament heimlich still und leise über das Papier beraten hat, während man in Deutschland 2013 damit beschäftigt war, sich über die Ausspionierung der EU und seiner Bürger durch den US-Geheimdienst NSA zu empören.

Kommentar: Bereits heute traut sich keiner mehr seine Meinung zu sagen aus Angst, er könnte als “Rechter” angesehen werden. Man mag sich gar nicht ausmalen, was für ein gesellschaftliches Klima erst nach Einführung dieses Gesetzes herrschen wird.

Ausführlicher Bericht hier