NEUES VON DER CSU

Beitraege

Der CSU Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer hielt am 06.04.2016 in Sterneck, Gemeinde Buchbach, einen Vortrag zur aktuellen Flüchtlingspolitik. 


MdB Mayer ist:

  • Mitglied im Innenausschuss
  • Mitglied im Sportausschuss
  • Vorsitz im Gremium nach Art. 13 Absatz 6 des Grundgesetzes
  • Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)
  • stellv. Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
  • stellv. Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss (“NSA”)

 

Ein CSU Abgeordneter also, bei dem man davon ausgehen kann, dass er weiß, was läuft. Am Ende der Veranstaltung beantwortete er noch Fragen der anwesenden Bürger. Dabei kam auch etwas zur Sprache, was vielen brennend interessieren wird:

Herr Mayer wurde gefragt, ob die CSU gegebenenfalls

  1. aus der Koalition ausscheidet, wenn Merkel ihre Flüchtlingspolitik fortführt und
  2. wann die CSU ihre angekündigte Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik einreichen wird.

Auf beide Fragen gab es (man glaubt es bei einem Politiker kaum, aber es war so) klare Antworten:

  1. Herr Mayer zitierte Müntefering, der einmal gesagt hatte: “Opposition ist Scheiße”. MdB Mayer wies darauf hin, dass es zwar im Falle eines Ausstiegs aus der Koalition für einige Tage einen riesen Pressewirbel geben würde, aber danach würden sich die Wogen glätten und die CSU hätte keinerlei Einflußmöglichkeit mehr, weil dann CDU und SPD alleine weiterregieren würden.
    Fazit: Ein Ausstieg aus der Koalition ist nicht zu erwarten.
  2. Politische Vorgänge, so MdB Mayer, solle man auch politisch lösen und nicht juristisch. Deshalb wird die CSU wohl auch auf die angedrohte Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik verzichten. Die Gerichtsentscheidung würde ohnehin erst etwa zwei Jahre später zu erwarten sein, so MdB Mayer und außerdem könne man nie sagen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dann letztendlich ausfalle.
    Fazit: Eine Klage gegen die Merkelsche Flüchtlingspolitik ist nicht zu erwarten.

Kommentar: Herrn MdB Mayer ist für seine klaren Aussagen zu danken. Jetzt wissen wir wenigsten, dass wir nicht mehr darauf zu warten brauchen, dass die CSU in dieser Richtung etwas unternimmt.