FLüCHTLINGE üBERLASTEN VERWALTUNGSGERICHTE MIT KLAGEWELLE

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Die Verwaltungsgerichte Deutschlands stehen einer Klagewelle unvorstellbaren Ausmaßes gegenüber. Immer mehr Asylbewerber ziehen vor Gericht. Sie klagen gegen die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), ihnen nur noch subsidiären Schutz zu gewähren und damit den Familiennachzug zu unterbinden. Und die Richter geben ihnen meistens recht.

In der Behörde liegen aktuell 19.500 Klagen vor, berichtete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Oktober. Die Kläger, meist Syrer, wollen dadurch den höheren Schutzstatus gemäß Genfer Konvention erreichen. In 1900 Fällen hätten die Gerichte entschieden. 1400mal   entschieden sie zugunsten der klagenden Flüchtlinge.

Ein durchschnittlicher Fall beschäftigt den Richter einen ganzen Arbeitstag. Es gibt bereits Musterklagen im Internet – bereit gestellt unter anderem von der Diakonie (herzlichen Dank im Namen der deutschen Steuerzahler!) mit dem Hinweis, gleich Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Ein finanzielles Risiko gehen die Flüchtlinge bei einer Klage nicht ein. Gewinnen sie den Prozeß, so muss der Bund zahlen, wenn sie verlieren, zahlt das Bundesland – also im Endeffekt immer der Steuerzahler.

Kommentar: Witzig ist übrigens die Begründung, mit der die Richter meist zugunsten der Flüchtlinge entscheiden: Das Stellen eines Asylantrages gefährde das Leben der Kläger in ihrem Heimatland. Deshalb müsse ihnen den Flüchtlingsstatus nach der UN Konvention zugestanden werden. Auf deutsch gesagt: Erst der Umstand, dass ein Flüchtling einen Asylantrag stellt, macht ihn zum Verfolgten. Wer bisher noch nicht kapiert hat, dass sich Deutschland in ein Tollhaus verwandelt hat, weiß es jetzt.