BRIEF AN DEN BAYERISCHEN MINISTERPRäSIDENTEN HORST SEEHOFER

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Warum unterstützen Sie Frau Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, obwohl Sie Ihr am 9. Februar 2016 eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwarfen?

Diesen, doch schwerwiegenden Vorwurf bestätigte auch der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio. Eine Kanzlerin, die man für ein derart hohes Sicherheitsrisiko hält, müsste man mit aller Kraft aus dem Amt drängen und nicht ins Kanzleramt. Diese Frau hat in der Vergangenheit gegen Recht und Gesetz verstoßen und macht derzeit, ohne Rücksicht auf Ihren Amtseid so weiter. Am 25. Februar 2017 sagte sie in ihrer Parteitagsrede in Stralsund:  „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“
Angela Merkel definiert den Begriff “Volk” willkürlich um. Damit stellt sie sich gegen Wort und Geist des Grundgesetzes. Nach Artikel 20 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus und Artikel 56 verpflichtet den Amtsträger mit dem Amtseid darauf, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm abzuwenden. Artikel 116 GG besagt eindeutig, dass Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist, wer deutscher Staatsbürger ist. Angela Merkel hat schon oft gezeigt, dass sie von Deutschland und den Deutschen wenig hält. In der Wahlnacht 2013 hat sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe auf offener Bühne die Deutschlandfahne aus der Hand gerissen und weggeworfen. Sie hat öffentlich erklärt, dass Deutschland nicht ihr Land sei, wenn ihre Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Sie spricht auch nicht mehr von den Deutschen, sondern noch von denjenigen, die “schon länger hier leben.” Merkel erklärte außerdem, dass es nicht möglich sei, die Grenzen zu schützen. Das zeigt, dass Angela Merkel sich dem deutschen Volk nicht verpflichtet fühlt, sondern das Staatsvolk im Sinne des Grundgesetzes ablehnt und auflösen möchte.

Sehr geehrter Herr Seehofer, mit dieser politischen Haltung steht Angela Merkel nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Das Grundgesetz muss vor Merkel geschützt werden. Ich bitte Sie, Angela Merkel nicht länger als ihre Kanzlerkandidatin zu unterstützen und sich von ihr und ihrer Politik klar zu distanzieren. Die Politik, die darauf abzielt, das Staatsvolk abzuschaffen und den Souverän auszutauschen, muss gestoppt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Hartlmüller