PUTSCH GEGEN DIE SOUVERäNITäT DER NATIONALSTAATEN GEPLANT?

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Am 26.02.2017 erschien in der italienischen Tageszeitung “La Stampa” ein Brief, den die Präsidenten der nationalen Parlamente von Frankreich, C. Bartalone, Italien, L. Boldrini, Luxemburg, M. di Bartolomeo und Deutschland, N. Lammert, unterzeichnet und veröffentlich hatten, unter der Überschrift “Un patto per l’unione federale”.

Im Vorfeld eines Treffens der Präsidenten der nationalen Parlamente, das für den 17. März geplant ist, äußerten die Unterzeichner ihre Bedenken hinsichtlich der Zukunft der EU im Hinblick auf die Europamüdigkeit und das tiefe Misstrauen der Bürger in die EU-Institutionen, den Austritt Großbritanniens, vor allem aber im Hinblick auf das Entstehen von Nationalismus, Xenophobie und populistischen Bewegungen.

Deshalb will man jetzt “vollendete Tatsachen” schaffen.

Die Souveränität der Nationalstaaten soll aufgegeben werden zugunsten eines Staatenbundes, der mit breiten Kompetenzen ausgestattet werden soll. Es wird eine “unione federale di Stati dotata di ampie competenze” gefordert, also ein europäischer Zentralstaat, ausgestattet mit maximalen Kompetenzen.

Bundestagspräsident N. Lammert fordert, dass Deutschland seine Souveränität aufgeben solle zugunsten eines EU-Föderalstaates, was nichts anderes bedeutet als die Abschaffung Deutschlands, die auch Merkel fordert.

Quelle

Kommentar: Das deckt sich mit dem “Europa der zwei Geschwindigkeiten”, das jetzt kommen soll. Den Handlangern der Globalisierung geht seit dem Brexit und Trump und seit der Widerspenstikeit der Visegrad – Staaten der Hintern auf Grundeis. Jetzt wollen sie den Sack hastig zumachen, bevor noch mehr ausscheren. Die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien dürfen auf keinen Fall bei den kommenden Bundestagswahlen gestärkt werden. Sonst finden wir uns in einer Euro – Diktatur wieder.