WARUM DER TüRKEI – DEAL NICHT FUNKTIONIERT

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So sieht der Deal aus:

Für jeden illegal übers Meer gekommenen Syrer, der von den griechischen Inseln zurück in die Türkei geschickt wird, lässt Europa auf legalem Weg einen anderen Syrer aus der Türkei einreisen.

Alle sollten wissen: Wer sich von Schleppern nach Lesbos bringen lässt, muss zurück. Aber das stimmt nicht. In den vergangenen zwölf Monaten ist kein einziger Syrer, der in Griechenland Asyl beantragt hat, gegen seinen Willen zurück in die Türkei gebracht worden.

Wie kann das sein? Laut griechischer Asylbehörde vergehen von der Registrierung bis zur ersten Asylentscheidung zur Zeit 72 Tage. Seit einem Jahr gelingt es Europa nicht, dort eine gemeinsame, leistungsfähige Asylbürokratie in Gang zu bringen.
400 europäische Fallbearbeiter sollten ihre griechischen Kollegen unterstützen. Monatelang waren es aber lediglich ein paar Dutzend, und heute ist die europäische Asylbehörde, die die Hilfe koordiniert, sehr stolz darauf, dass mittlerweile 100 Kollegen im Einsatz sind. Die EU-Mitgliedsländer schicken einfach zu wenige Helfer auf die Inseln – teils, weil sie wie das Deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge selbst genug zu tun haben, teils, weil sie sich gar nicht in der Pflicht sehen. Auf dem Papier ist das Abkommen zwar eines der gesamten EU, doch in der Praxis geht es einer ganzen Reihe von Ländern schlicht am Hintern vorbei, seitdem die Flüchtlinge nicht mehr kommen.

Immer mehr Flüchtlinge sitzen nun auf den Inseln am Rande Europas fest und warten darauf, dass es für sie endlich weitergeht.  Für die Insassen sind das frustrierende Umstände, und manche wurden gewalttätig. Sie griffen Büros an oder legten Feuer im Lager – was wiederum manchen Ländern als Grund diente, erst recht keine weiteren Fallbearbeiter mehr auf die Inseln zu schicken, sodass sich die Asylanträge nun noch mehr türmen.

Bisher sind 916 Menschen in die Türkei zurückgeschickt worden, doch in der gleichen Zeit kamen fast 30.000 nach Griechenland. Statt sich zu leeren, werden die Lager in Griechenland immer voller.

Ein weiterer Grund dafür, dass so wenige Flüchtlinge zurückgeschickt werden: Die griechischen Behörden tun sich schwer damit, die Türkei als sicher einzustufen. Nur in ungefähr 1.500 Fällen entschied die Asylbehörde, man könne syrische Flüchtlinge guten Gewissens dorthin zurückschicken. Doch die Betroffenen legten Einspruch ein, und 400 von ihnen haben Recht bekommen und dürfen nun doch in  Griechenland bleiben. Über das Schicksal der anderen ist noch nicht entschieden. Zwei der Flüchtlinge haben geklagt, bis ihre Sache vors höchste griechische Gericht kam – von dessen Urteil wird auch abhängen, was mit den anderen rund 1.000 Syrern geschieht, deren Fälle in zweiter Instanz noch offen sind.

Doch daneben legte der Vertrag noch einen anderen Umsiedlungsweg fest: einen freiwilligen, humanitären Mechanismus für die Aufnahme von Flüchtlingen, und zwar in großem Stil. Wie die Welt berichtet, hatten Deutschland und die Niederlande der Türkei inoffiziell sogar Zahlen genannt: Bis zu 250.000 Menschen wollten sie angeblich pro Jahr aufnehmen.

Doch bisher ist niemand auf diesem Weg nach Europa gelangt. In der Realität existiert der freiwillige humanitäre Mechanismus nicht.

Im Abkommen hieß es, er solle greifen, “sobald die irregulären Übertritte zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest erheblich und nachhaltig zurückgegangen sind.” Das sind sie seit einem Jahr, freilich ohne irgendwelche Folgen. Die EU-Kommission erklärte kürzlich wolkig, man wolle bald “standardisierte Verfahren” beschließen und dann “eine Einschätzung vornehmen”, ob die Bedingungen erfüllt seien, “um die Umsetzung des Mechanismus auszulösen.”

Ungarn, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien haben keinen einzigen Flüchtling aus den Nachbarländern Syriens aufgenommen. Portugal ließ 12 aus der Türkei einreisen, Spanien 52, Frankreich 522 und Deutschland 1.403.

Kommentar: Die gute Nachricht an diesem Sachverhalt ist, dass die zwischen Merkel, Rutte und Erdogan unter sechs Augen vereinbarte Aufnahme von 150.000 – 250.000 Flüchtlingen aus der Türkei jährlich bisher nicht in Kraft getreten ist und hoffentlich auch nicht in Kraft treten wird.