SEEHOFER: “WENN JEMAND AN DER GRENZE ‘ASYL’ SAGT, KöNNEN WIR IHN NICHT ABWEISEN”

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Diese Aussage hat Seehofer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel zum Kompromiss über die Obergrenze getroffen.

Dem geneigten Medienkonsumenten, der von seiner Lieblings-Nachrichtenplattform über dieses Statement informiert wird, drängt sich jetzt natürlich eine Frage auf:

  • Meint Seehofer die Grenze zu Österreich?
  • Oder meint er die Grenze zur Schweiz?
  • Vielleicht die zu Polen?
  • Oder etwa die Grenze zur Tschechischen Republik?
  • Die zum Königreich der Niederlande, zum Großherzogtum Luxemburg, zu Belgien, oder Frankreich?

War da nicht was im Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz? *

Seehofer, Seehofer…. Sie trauen sich was, auf unsere Köpfe zu pinkeln und uns zu erzählen, es würde regnen!

Da kann man nur hoffen, dass die Deutschen, beziehungsweise die Bayern nicht so dumm sind, wie sie der Bayerische Ministerpräsident und (Noch-) CSU Vorsitzender anscheinend einschätzt.

 

Art. 16a Grundgesetz

* (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.