NEUWAHLEN THüRINGEN – DIE SPALTUNG DEUTSCHLANDS WIRD VERTIEFT JENE, DIE IMMER RECHT HABEN WOLLEN, BEKÄMPFEN DIE, DIE IM RECHT SIND

Allgemein Beitraege

Von EUGEN PRINZ | Die linksgrüne Politikerkaste Deutschlands, zu der inzwischen auch weite Teile von CDU und CSU gehört, zog zusammen mit der Mainstream-Journaille und dem roten Straßenmob gegen das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung in den Krieg. Es ging gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, die punktgenau nach den Vorgaben der thüringischen Landesverfassung durchgeführt wurde. Dort steht zu lesen:

Landesverfassung Thüringen, Artikel 70  

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang
niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält

Die Demokraten hatten also das Recht auf ihrer Seite. Trotzdem wollten die Anderen ihren Willen mit der Brechstange durchsetzen und es zeichnete sich gestern schon ab, dass sie nicht eher ruhen werden, bis Thomas Kemmerich als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingegangen ist.

Etablierte Medien: Trump hat Pause, jetzt ist Kemmerich dran

Die Spitzen der Union forderten bereits am Mittwochabend Neuwahlen für Thüringen. So oft wählen, bis das Ergebnis dem linksgrünen Polit-Establishement samt gleichgeschalteter Medien in den Kram passt – so lautete der Schlachtplan.

Letztere haben das gemacht, was sie am besten können: Sie hetzten auf Teufel komm´ raus. Trump hatte erst mal Pause, jetzt war Kemmerich dran. Der stellvertretende Chefredakteur der BILD, Paul Ronzheimer,  bezeichnete die Wahl als “Unglaublich” und einen “Skandal”. Er sprach von “Tabubruch” und “Dammbruch”. “Erbärmlich” – so lautete die Schlagzeile über dem diesbezüglichen Beitrag der BILD. Das einzige, was jedoch an diesem Vorgang erbärmlich war, ist das Demokratieverständnis der deutschen Mainstream-Journalisten, die sich nicht einmal mehr Mühe geben, den Anschein von Objektivität zu wahren.

Egal wie, Kemmerich musste weg

Nachdem FDP-Chef Christian Lindner heute zu einem Krisengespräch nach Erfurt geeilt ist, wurde am frühen Nachmittag bekannt gegeben , dass Thüringens neuer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich sein Amt aufgeben will. Die FDP-Fraktion teilte mit, dass sie einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen wird, um den Weg für eine Neuwahl frei zu machen. Ziel sei es, “den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“.

Noch heute Früh hatte Kemmerich im ARD-„Morgenmagazin“ betont, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Ja, so schnell kann man seine Meinung ändern.

Voraussetzungen für Neuwahlen

Um Neuwahlen durchführen zu können, müssen zwei Drittel des Thüringer Landtags zustimmen. Derzeit sieht die Sitzverteilung folgendermaßen aus:

  • DIE LINKE (29)
  • AfD (22)
  • CDU (21)
  • SPD (8)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5)
  • FDP (5)

Das sind insgesamt 90 Abgeordnete. Sollte die AfD geschlossen gegen Neuwahlen stimmen, braucht es nur neun Abweichler aus anderen Parteien, um diesen Weg zu verschließen. In diesem Fall könnte Kämmerich als “Plan B” die Vertrauensfrage stellen. Verliert er diese, was zu erwarten wäre, könnte Ramelow innerhalb von drei Wochen doch zum Ministerpräsidenten gewählt werden (Artikel 50 der Verfassung des Freistaates Thüringen). Mission accomplished. Congratulations.

Die Diktatur der Gesinnung hat über die Demokratie gesiegt

Welche Folgen wird es nun haben, dass eine demokratische Wahl mit Hilfe der “Brechstange” ausgehebelt wurde? Als erstes die Erkenntnis, dass die Demokratie am Prüfstein der Vorgänge in Thüringen gescheitert ist. Das hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, das ist Gesinnungsdiktatur.

Neuwahlen in Thüringen werden die AfD stärken und deutliche Stimmenverluste für die etablierten Parteien bringen. Die beiden politischen Lager stehen sich nun noch unversöhnlicher gegenüber, auch in der Gesellschaft. Und die Politikverdrossenheit wird einen neuen Höhepunkt erreichen.

Desweiteren ist nun auch die Frage beantwortet, wo wir in Deutschland mittlerweile stehen: Am Rande einer Diktatur der linksgrünen Parteienlandschaft in unheiliger Allianz mit ihren willigen Erfüllungsgehilfen in der etablierten Medienlandschaft.


Wie Sie sicherlich festgestellt haben, gibt es auf dieser Seite keine Werbung, weil die den Leser nur nervt. Der Nachteil: Es kommt aber auch kein Geld herein, das die laufenden Kosten decken könnte. Deshalb würde sich der Autor über eine Spende freuen, damit er es leichter hat, seine Arbeit zum Wohle Deutschlands fortzusetzen.

Paypal – Konto: spende@zuwanderung.net
Verwendungszweck: „Spende“

Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors.