DEUTSCHLAND: GRENZSCHLIEßUNG MIT FRAGEZEICHEN HALBHERZIGE AUGENAUSWISCHEREI ODER ORDENTLICHE ABRIEGELUNG?

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Von EUGEN PRINZ | UPDATE | Die BILD berichtet, dass sich Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Gesundheitsminister Jens Spahn, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans und Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in einer Telefon-Schaltkonferenz darauf verständigt haben, die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit Wirkung von Montag 8 Uhr zu schließen.

Doch was bedeutet das genau? An Informationen hierzu wird nur folgendes geliefert:

  • Es wird verschärfte Kontrollen und Zurückweisungen geben
  • Der freie Warenverkehr soll weiter gesichert bleiben
  • Pendler dürfen weiter die Grenzen passieren
  • Zuständig für die Umsetzung der Grenzschließung ist die Bundespolizei mit Unterstützung der jeweiligen Landespolizeien

Hintergrund der Maßnahme sind neben dem Corona-Virus auch Hamsterkäufe im Grenzgebiet durch Ausländer, die im Grenzgebiet bereits zu Engpässen in der Versorgung geführt haben.

Folgende Fragen bleiben bisher unbeantwortet: 

  1. Was passiert mit jenen, die am Schlagbaum stehen und das Zauberwort “Asyl” aussprechen? Werden sie zurückgewiesen? Oder lässt man sie trotz “verschärfter Kontrollen” ein?
  2. Wird der Familiennachzug ausgesetzt?
  3. Bleibt es bei der Übernahme von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (Mufl) aus Griechenland?
  4. Werden weiterhin, trotz der Corona Pandemie “Flüchtlinge” auf dem Luftweg nach Deutschland gebracht?
  5. Ist man diesmal bereit, bei der Abriegelung der Grenze auch “hässliche Bilder” in Kauf zu nehmen?

Wer diese Bundesregierung kennt, wird den Verdacht nicht los, dass diese “Grenzschließung” eher kosmetischen Charakter haben wird und trotzdem weiterhin “Flüchtlinge” ins Land gelassen werden, Corona hin oder her. Den Autor würde es sehr wundern, wenn es anders wäre.

UPDATE 

Am 15.03.2020, um 19 Uhr, gab es im Bundesinnenministerium eine Pressekonferenz zu den “Maßnahmen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr”. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer waren auch der Sicherheitsstaatssekretär Hans-Georg Engelke und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Peter Romann, anwesend.

Die Pressekonferenz dauerte etwas über 32 Minuten. Knapp vier Minuten benötigte Horst Seehofer, um das zu übermitteln, was Sie oben in diesem Artikel ohnehin schon gelesen haben. Die anderen 28 Minuten gingen auf das Konto weitgehend uninteressanter Fragen der Journalisten.

Es ist schon eine Spitzenleistung der Berichterstatter, 28 Minuten Fragen zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr” zu stellen, ohne auch nur ein einziges Mal das Thema “Flüchtlinge”, beziehungsweise “Asylbewerber” anzuschneiden.

Aus dem, was Seehofer und Bundespolizeipräsident Romann sagten, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass trotz der “Grenzschließung” weiterhin Asylbewerber, nachziehende Familienangehörige und “Binnenflüchtlinge” aus der EU, ungeachtet ihres Gesundheitszustandes, ungehindert in unser Land kommen – mit allen Konsequenzen.

Apropos “Grenzschließung”, Bundespolizeipräsident Romann hatte dazu folgendes zu sagen:

“Wir schließen keine Grenzen – Nordkorea tut das – wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.”

Nachzuhören bei Minute 30:29.

 

Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet

Damit sind alle Unklarheiten beseitigt. Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine weitere Augenauswischerei aus der Werkstatt Merkel/Seehofer, die der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln soll und die in Wirklichkeit nichts bewirkt, weil sie am Grundproblem, dem weiterhin ungehinderten Zustrom von Fremden in großer Zahl ungeachtet deren Gesundheitszustand, nichts ändert.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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