EILMELDUNG: BUND UND LäNDER EINIGEN SICH AUF KONTAKTVERBOT MASSNAHME OHNE AUSREICHENDE RECHTSGRUNDLAGE

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Von EUGEN PRINZ | Nach übereinstimmenden Medienberichten wollen Bund und Länder ein Kontaktverbot beschließen, um die Ausbreitung des Coronavirus weiter zu verzögern.

Dem Vernehmen nach haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder bei einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Bundesländer Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt.

Die geplante Maßnahme geht noch einmal deutlich über das hinaus, was die Staatsregierung am Freitag für das Bundesland Bayern verfügt hatte. Der Autor hatte eigentlich damit gerechnet, dass man sich bei der Telefonkonferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel auf ähnliche Maßnahmen für das gesamte Bundesgebiet einigen würde. Statt dessen setzt man noch einen drauf.

Keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme?

Der BILD-Journalist Alexander von Schönburg prangert in einem Interview per Skype an, dass es für diese Maßnahmen, welche die Grundrechte der Bürger massiv einschränken, derzeit gar keine Rechtsgrundlage gibt. Diese müsste erst geschaffen werden.

Weiterhin keine Einschränkung beim Asylrecht

Ach ja, damit es nicht in Vergessenheit gerät: Während man uns sozial isoliert, ist mit dem Zauberwort “Asyl” immer noch für Fremde mit unklarer Gesundheit und Identität der Eintritt nach Deutschland frei. Daran hat sich nichts geändert.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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