DIE AKTUELLE ENTWICKLUNG IM FALL BEATE BAHNER – PATIENTIN WURDE ENTLASSEN! Arzt bestätigt die Notwendigkeit der zwangsweisen Unterbringung

Allgemein Beitraege Corona
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Von EUGEN PRINZ | UPDATE AM ENDE DES BERICHTS | Wie versprochen, bleibt PI-NEWS dran, am Fall Beate Bahner. Die Medizinrechtlerin, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Verordnungen geklagt hatte, war am Sonntagabend zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden.

Inzwischen liegt eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Darin heißt es:

“Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln. 

In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.”

Ein Blick ins Unterbringungsgesetz

Für diejenigen, die mit der Materie der polizeilichen Zwangseinweisung vertraut sind, enthielt die Pressemitteilung nichts Neues. Die Rechtsgrundlage für die zwangsweise Unterbringung der Anwältin dürfte auf §16 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz – PsychKHG) beruhen.

Darin heißt es:

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen, und erscheint eine sofortige Unterbringung erforderlich, so kann eine anerkannte Einrichtung eine Person aufnehmen oder zurückhalten, bevor die Unterbringung beantragt oder angeordnet ist.

(2) Die dringenden Gründe für die Annahme einer Krankheit und der Unterbringungsbedürftigkeit müssen vor der Aufnahme in der anerkannten Einrichtung durch ein ärztliches Zeugnis belegt werden, wenn der Einholung eines solchen Zeugnisses keine besonderen Gründe entgegenstehen. Ein besonderer Grund in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn die vorherige Einholung eines ärztlichen Zeugnisses nicht ohne wesentlichen Aufschub möglich ist und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Rechtsgüter von erheblichem Gewicht der betroffenen oder einer dritten Person besteht.

(3) Die aufgenommene oder zurückgehaltene Person ist unverzüglich von einer Ärztin oder einem Arzt der anerkannten Einrichtung zu untersuchen. Bestätigt die Untersuchung die Annahme der Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht, so ist die Person sofort zu entlassen.

Kurz zusammengefasst bedeutet das: Die Polizei stellt bei einem Einsatz fest, dass die betreffenden Person aufgrund des Verdachts auf eine psychische Erkrankung entweder eine Gefahr für sich selbst (“Ich bringe mich um”) oder für andere darstellt. Die Person wird deswegen dann zwangsweise in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert und dort von einem Facharzt untersucht. Kommt er zum selben Ergebnis, bleibt die Person in der Klinik.
Anschließend stellt die zuständige Verwaltungsbehörde, also das Gesundheits- oder Ordnungsamt, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Unterbringung. Über diesen entscheidet dann ein Richter.

Welche Ereignisse zur letztendlich zur Unterbringung von Frau Bahner geführt haben, ist zur Stunde nicht bekannt. Möglicherweise wird das aus Datenschutzgründen seitens der Behörden auch künftig nicht bekannt gegeben.

Frau Bahner wurde jedoch inzwischen von einem Facharzt untersucht und dieser ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterbringung erforderlich ist. Das Ordnungsamt wird nun beim Amtsgericht die Unterbringung beantragen. Die letzte Entscheidung trifft, wie bereits ausgeführt, ein Amtsrichter.

AfD-Anfrage in Sachen Beate Bahner

Nachdem das Ordungs- oder das Gesundheitsamt Heidelberg die zuständige Antragsbehörde für die Unterbringung von Beate Bahner sein dürfte, ist es nur folgerichtig, dass der Heidelberger AfD-Stadtrat Timethy Bartesch eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet hat:


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie im Rahmen der Fragezeit des Gemeinderats folgende Frage zu beantworten:

In mehreren Presseartikeln wird übereinstimmend berichtet, dass die Heidelberger Bürgerin Frau Bahner in die Psychiatrie eingewiesen wurde (vgl. https://www.n-tv.de/…/Klage-gegen-Corona-Regeln-Anwaeltin-i…https://www.t-online.de/…/corona-polizei-bringt-coronoia-an…https://www.tichyseinblick.de/…/corona-update-zum-14-april…/).

Dazu kursiert in den sozialen Medien eine Tonaufnahme, die von Frau Bahner stammen soll, in der sie einige harte Vorwürfe äußert: „Die Polizei kam, sie hat mir Handschellen angelegt, hinten, mich auf den Boden gedrückt, mich im Dreck gewälzt, massiv Polizeigewalt angewandt…dann haben sie mich in die Psychiatrie gebracht, dann habe ich sie gebeten, mich hinsetzen zu dürfen, dann sagt der Polizist, setzen Sie sich, hier ist eine Bank, dann hat er mich auf den Boden gedrückt und meinen Kopf von einem Meter Höhe auf den Steinboden geknallt, ich habe es bis heute nicht verbunden gekriegt…dann haben sie mich zu viert getragen zur Ärztin… Ich bekam keinen Anwalt, ich durfte niemanden anrufen…dann haben sie mich zwangsweise die ganze Nacht in den Guantanamo-Hochsicherheitstrakt der Psychiatrie… da lag ich auf dem Boden, keine Toilette, ein Waschbecken, ohne Seife, kein Handtuch, sonst nichts..“ (https://www.reitschuster.de/post/sehr-verwirrter-eindruck)

  1. Ist der Stadt Heidelberg die Audiodatei bekannt?
  2. Spricht nach Kenntnis der Stadt Heidelberg auf der Audiodatei Frau Bahner?
  3. In der Audiodatei ist von Polizeigewalt die Rede, so soll ein Polizist den Kopf von Frau Bahner aus einem Meter Höhe den Kopf auf den Steinboden geknallt haben. Bitte hierzu, soweit der Stadt Heidelberg bekannt, Auskunft geben.
  4. Hat Frau Bahner eine Wunde am Kopf (wenn ja, wann wurde diese Wunde medizinisch versorgt)?
  5. Entspricht es den Tatsachen, dass Frau Bahner mehrere Stunden in einem Raum ohne Toilette, ohne Waschbecken, ohne Seife und ohne Handtuch untergebracht war?
  6. Wurde Frau Bahner in Handschellen abgeführt? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.
  7. Wurde Frau Bahner in eine psychiatrische Klinik gebracht? Wenn ja, bitte die Gründe, soweit bekannt, ausführlich darlegen.
  8. Ist die Information korrekt, dass Frau Bahner bezüglich eines Ermittlungsverfahrens wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, als Beschuldigte vorgeladen wurde?
  9. Wann hat der in Frage 8 gestellte Termin stattgefunden?
  10. Welchen Einfluss haben die neusten Entwicklungen auf das in Frage 8 erwähnte Ermittlungsverfahren?

Mit freundlichen Grüßen
Timethy Bartesch
Stadtrat

Auf die Antworten darf man gespannt sein, einige Fragen fallen jedoch nicht unter die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters und werden daher wohl von ihm unbeantwortet bleiben.

Jedenfalls wird Beate Bahner nicht allein gelassen. Die Freien Medien werden diesen Fall aufmerksam weiter verfolgen. Der Autor erwartet, dass die Anwältin nicht allzu lange gegen ihren Willen untergebracht sein wird. Seit dem Fall Gustl Mollath sind die Behörden sehr zurückhaltend auf diesem Gebiet.

UPDATE 15.04.20, 12.40 Uhr

Die Plattform t-online meldet, dass Beate Bahner aus dem Universitätsklinikum Heidelberg entlassen wurde. Ein Sprecher des Krankenhauses:

“Ich kann bestätigen, dass sie heute nicht mehr stationär Patientin ist.”

Weitere Auskünfte sind von der Universitätsklinik aufgrund des Datenschutzes und der Patientenrechte nicht zu erhalten. Ein Telegram-Kanal “Beate Bahner” hatte verbreitet, dass Bahner bereits am Dienstagabend entlassen worden sei. Bahner hat an diesem Mittwoch eine Vorladung zur Polizei, die gegen sie wegen Aufrufs zu strafbaren Taten ermittelt.

PI-NEWS wird dennoch der Frage der Rechtmäßigkeit der Unterbringung noch nachgehen.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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