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NICHTS FüR WEICHEIER: MASKENZWANG BEIM KINDERKRIEGEN UNKLARE FORMULIERUNG IN DER VIERTEN BAYERISCHEN INFEKTIONSSCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG SCHAFFT VERWIRRUN

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Von EUGEN PRINZ | COVID-19 hat es inzwischen geschafft, jeden, aber auch wirklich jeden Aspekt unseres Lebens zu beeinträchtigen. Darunter auch Ereignisse, an die man nicht gleich auf Anhieb denkt, wie zum Beispiel die Entbindung.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, berichtete am 6. Mai auf ihrem Telegram Kanal, dass sie durch Anfragen besorgter Mütter davon erfahren habe, dass Entbindungen derzeit ausschließlich mit Mund-Nase-Schutz erfolgen, auch für die Gebärenden.

Wehen sind harte Arbeit und Schmerzen

Nicht umsonst steht das englische Wort “labour” sowohl für “Arbeit”, als auch für “Geburtswehen”. Wer einer Geburt beigewohnt hat, weiß, welche körperlichen Anstrengungen die werdende Mutter erbringen muss, von den Schmerzen ganz zu schweigen. Das letzte, was man sich da wünscht, ist ein Fetzen Stoff im Gesicht, der das Atmen erschwert.

Katrin Ebner-Steiner, selbst vierfache Mutter, wurde in dieser Angelegenheit aktiv und richtete eine Anfrage sowohl an die bayerische Staatsregierung, als auch an die Geburtskliniken in Niederbayern.

Am 8. Mai veröffentlichte die AfD-Fraktionsvorsitzende auf ihrem Telegram Kanal dann  eine Erfolgsmeldung in dieser Angelegenheit:

 

Dazu noch die Erläuterung:

“Söders diktatorisch anmutende Maskenpflicht wurde teilweise ausgesetzt, das geht aus der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zum 05.05.2020 hervor.”

Grund genug für den Autor, einen Blick in den Gesetzestext der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu werfen:

Nochmal:

„Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.“

Ausarbeitung des Gesetzestextes mit Mundschutz?

Bei der Lektüre des Abschnitts drängt sich unwillkürlich der Verdacht auf, dass der zuständige Jurist bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes schon längere Zeit eine “Mund-Nasen-Bedeckung” getragen hat und der Sauerstoff schon etwas knapp wurde. Gutes Deutsch ist das jedenfalls nicht. Mit Juristendeutsch kann das auch nicht entschuldigt werden.

Wie sind diese Zeilen nun gemeint? Sind sowohl Menschen mit einer Behinderung als auch jene, bei denen gesundheitliche Gründe vorliegen, vom Schutzmaskenzwang befreit? Dann müsste der Satz aber heißen:

Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung ODER aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit.

Zweite Möglichkeit: Der Gesetzestext ist so zu verstehen, dass aufgrund einer Behinderung aus gesundheitlichen Gründen eine Befreiung von der Trageverpflichtung erfolgen kann.  In diesem Fall wäre aber dann das Komma nach dem Wort “Behinderung” fehl am Platz, ebenso wie die Einstufung einer Gebärenden als “behindert”.

Ein so schlampig formulierter Gesetzestext ist einer Bayerischen Staatsregierung nicht würdig. Das vermittelt ja fast den Eindruck, dass der Bildungsnotstand mittlerweile schon bis in die Bayerische Staatskanzlei vorgedrungen ist. Bleibt zu hoffen, dass in der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Klarstellung erfolgen wird.

Der Rechtsstaat braucht eindeutige Gesetzestexte, die keine Fragen offen lassen oder Spielraum für Interpretationen schaffen. Das hat nichts mit Erbsenzählerei zu tun.

Ohne Maske: In der Praxis ein Horrortrip 

Abschließend noch ein Wort zur praktischen Umsetzung: Im Kreisssaal ist eine Befreiung vom Maskenzwang für die Gebärende sowohl medizinisch als auch sozial völlig unproblematisch.

Aber:

In Einkaufszentren, Lebensmittelmärkten, öffentlichen Verkehrsmitteln usw. sieht es da schon etwas anders aus. Für jene, die vom Maskenzwang befreit sind, werden der Einkauf oder die Fahrt mit dem Bus dank pöbelnder “Corona-Phobiker” (“Setzen Sie sofort ihre Maske auf!”) mit Sicherheit zum Spießrutenlauf, Schlägereien nicht ausgeschlossen. Und vom Sicherheitspersonal in den U-Bahnstationen wird man sicherlich auch permanent belästigt. Da stellt sich schon die Frage, ob es einem dann ohne Maske wirklich besser geht. Schöne neue Welt…


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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