Abwahl gescheitert! Die AfD-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner und ihr Co-Vorsitzender Ingo Hahn.

BAYERISCHE AFD-LANDTAGSFRAKTION: PALASTREVOLTE GESCHEITERT KATRIN-EBNER STEINER, INGO HAHN UND FERDINAND MANG BLEIBEN IM AMT

Beitraege

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner (“KES”) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. “Da will jeder anschaffen”, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also insgesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die “Revoluzzer” nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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