FACE SHIELD-AFFäRE: MARKUS SöDER SCHALTET MEDIENANWALT EIN Corinna Miazgas Facebook-Post zieht weite Kreise

Corona
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Von EUGEN PRINZ | Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gilt als Verfechter der Mund-Nasen-Bedeckung, vulgo: Schutzmaske. Zuletzt betonte der in der Sendung “Jetzt red i” im bayerischen Rundfunk:

“Ja, solange es Corona gibt und zwar ohne Medikamente und ohne Impfstoff – das ist das Entscheidende – solange gibt es keine wirksame Maßnahme außer Distanz halten, außer Hygiene-Maßnahmen und die Schutzmaske.”

Aus dieser Aussage könnte man den Schluss ziehen, dass uns in Bayern der “Maskenzwang” solange erhalten bleibt, bis ein Impfstoff oder ein wirksames Medikament gegen Corona entwickelt wurde.

Geschäftliche Verflechtungen

Nun trifft es sich, dass Karin Baumüller-Söder, die Frau des Ministerpräsidenten, Miteigentümerin der Baumüller-Gruppe, einem weltweit erfolgreichen Maschinenbauhersteller ist.

In einer Pressemitteilung vom 4. Mai mit dem Titel “„Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona“, teilte das Unternehmen mit:

„Baumüller Services, eine Tochter der Nürnberger Firmengruppe Baumüller, reagiert auf die aktuellen Herausforderungen und stellt einen Teil seiner Fertigung auf die Herstellung von Face Shields um.“

Zudem meldete der Bayerische Rundfunk am 27.05.2020, dass nach Ansicht von Kulturminister Bernd Sibler statt einem Mundschutz im Kino – “Stichwort Popcorn” – auch sogenannte Face Shields zum Einsatz kommen könnten, also Visiere aus Plastik.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Nun gibt es immer einen Schelm, der bei solchen Zufällen an Böses denkt. In diesem Fall war es die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga, die ihre Gedanken dazu am 29. Mai um 13.57 Uhr auf Facebook der Öffentlichkeit zugänglich machte:

Schnelle Reaktion des Ministerpräsidenten

Die Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten ließ nicht lange auf sich warten. Keine drei Stunden später meldete der Bayerische Rundfunk unter dem Titel: “#Faceshields: Söder wehrt sich juristisch gegen AfD-Hetze“, dass Markus Söder der Kragen geplatzt sei und er nun den Medienanwalt Christian Schertz eingeschaltet habe, dessen Auftrag es sei, “gegen die von Seiten der AfD und anderen rechten Accounts verbreiteten Fake News rechtliche Schritte zu prüfen und einzuleiten”.

Die Baumüller-Gruppe bestätigte gegenüber dem BR, insgesamt 210 Face Shields hergestellt zu haben, von denen 200 als Spende an zwei Krankenhäuser gegangen seien, der Rest wurde Mitarbeitern zur Verfügung gestellt, bzw. als Muster gefertigt. Verdient habe man keinen Cent und es bestand nie die Absicht, die Face Shields zu verkaufen.

In der eingangs erwähnten Pressemitteilung des Unternehmens, heißt es:

“Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.”

Zwei Fassungen der Pressemitteilung

Na, dann ist doch alles klar, oder? Nicht ganz. Pressemitteilungen großer Unternehmen werden meist nicht nur auf deren eigener Website veröffentlicht, sondern gehen auch an große Presseverteiler im Internet.

Gerhard Wisnewski, früher freier Journalist beim WDR und laut Wikipedia “Verbreiter von Verschwörungstheorien” (was heutzutage schon fast eine Auszeichnung ist), fand auf dem Internetportal “Pressebox” eine abweichende Fassung der besagten Pressemitteilung der Baumüller-Gruppe.

In dieser fehlt die Passage, dass die Face Shields für Spendenzwecke hergestellt werden.

Damit drängt sich die Frage auf, ob dieser Satz nachträglich in die auf der Website der Baumüller-Gruppe veröffentlichten Pressemitteilung eingefügt wurde. Und falls ja, wann? Als die bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga ihren Facebook Eintrag gemacht hat? Oder schon früher? Gab es von Anfang an zwei Versionen der Pressemitteilung?

Da wir es nicht wissen, hat jeder freie Auswahl, was für ihn am plausibelsten klingt.

Zur rechtlichen Situation 

Gegenwärtig ist es so, dass Face Shields als Ersatz für die Schutzmasken in Bayern NICHT zugelassen sind:

“Visiere (aus Plastik oder anderem Material), sog. Face-Shields oder (Plexi-)Glasscheiben stellen keinen gleichwertigen Ersatz für eine Maske dar, da diese nicht über einen textilen Abschluss verfügen und den Mund-Nasen-Bereich nicht vollständig bedecken. Diese können aber ergänzend zur Mund-Nasen-Bedeckung getragen/verwendet werden.”

Zudem heißt es in der gegenwärtig gültigen “Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV)“:

“Theater und Kinos sind geschlossen.”

Das heißt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es der Baumüller-Gruppe noch gar nicht möglich gewesen, mit Face Shields den großen Reibach zu machen, da diese als “Schutzmasken-Ersatz” nicht zulässig sind und Kinos noch nicht öffnen dürfen.

Die spannende Frage ist, wie die Rechtslage in einigen Wochen ohne den Facebook Eintrag von Miazga ausgesehen hätte. Hat die bayerische AfD-Landesvorsitzende der Baumüller-Gruppe mit ihrem Post das Geschäft verdorben? Das werden wir nun nicht mehr erfahren.

Im Interesse der leid-geplagten Verkäuferinnen bleibt zu hoffen, dass trotzdem bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine wahlweise Verwendung von Face Shield oder Schutzmaske geschaffen werden, solange es noch den unseligen und nach Meinung des Autors überflüssigen Maskenzwang gibt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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