Zuerst kommen marodierende Flüchtlinge und Migranten, dann kommen die Kameras.

DIE UNBRAUCHBAREN VORSCHLäGE IM KIELWASSER DER BüRGERKRIEGSNACHT JETZT GREIFT WIEDER JEDER POLITIKER HART DURCH - MIT DEM MUND

Allgemein Beitraege
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Von EUGEN PRINZ | Wie zu erwarten war, spült das Kielwasser der Bürgerkriegsnacht von Stuttgart wieder alle möglichen Politiker an die mediale Wasseroberfläche, die sich gegenseitig in ihren Forderungen nach harten Konsequenzen überbieten. Als Forum für ihr verbales Brusttrommeln stellt sich die BILD mit der Schlagzeile “Nach der Schande von Stuttgart – Diese 5 Dinge müssen sich JETZT ändern” zur Verfügung.

Bevor wir diese fünf Vorschläge näher betrachten und auf ihre Praxistauglichkeit prüfen, sollten wir uns die Zielgruppe nochmals deutlich vor Augen führen. Wer waren die “Partygänger” der Bürgerkriegsnacht?

Ross und Reiter

Lassen wir dazu als erstes einen der in der Bürgerkriegsnacht eingesetzten Polizeibeamten zur Wort kommen, der in einer Sprachnachricht unter dem Eindruck der Ereignisse seiner Betroffenheit Luft machte. Er ließ dabei keine Zweifel über den ethnischen Hintergrund des polizeilichen Gegenübers aufkommen: “Nur Kana…!“. Da bleibt wenig Spielraum für Interpretationen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der als einziges Mitglied der Grünen ab und zu mal Realitätssinn beweist, schreibt auf seiner Facebook-Seite nach Sichtung des relevanten Bildmaterials:

“Diese „Partyszene“ weist einige Besonderheiten auf. Maske trägt so gut wie niemand. Mindestabstand ist selten. Frauen kann ich allenfalls als Minderheit unter 10% vermuten. Alle anderen sind junge Männer. Von diesen wiederum haben nahezu alle ein Aussehen, das man im Polizeibericht als „dunkelhäutig“ oder „südländisch“ beschreiben würde. „weiße Männer“ kann ich kaum entdecken.”

Und Hans-Jürgen Kirstein, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg, lässt uns wissen:

„Es sieht danach aus, dass vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund vorn bei den Randalen mit dabei waren.“

(Quelle)

Den Tatsachen ins Auge sehen

Es gilt also, zunächst die Tatsache anzuerkennen, dass sich die marodierende Horde vor allem aus Flüchtlingen, Ausländern, Deutschen mit Migrationshintergrund und einer Minderheit von biodeutschen Mitläufern zusammengesetzt hat.

Nun zu den Vorschlägen, die unsere schlauen Politiker via BILD als Beruhigungspillen ans Wahlvolk verteilen:

Härtere Strafen 

Das vermeintliche Allheilmittel. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) setzen auf härte Strafen und “Abschreckungs-Urteile”.

Laut Ziemiak soll die Mindeststrafe für Angriffe auf Polizisten von drei auf sechs Monate Haft steigen. Wer Einsatzkräften auflauert und sie vorsätzlich attackiert, soll für mindestens ein Jahr in den Knast.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Es muss jedem einzelnen Festgenommenen anhand von Zeugenaussagen oder Videoaufnahmen genau nachgewiesen werden, was er getan hat. Dies gestaltet sich in den massiven Turbulenzen einer Bürgerkriegsnacht äußerst schwierig.  Der Videobeweis scheitert meist an der Vermummung. Das beste Beispiel hierfür sind die Krawalle anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg, wo es nur zu einer Handvoll von ernst zu nehmenden Verurteilungen kam, obwohl Teile der Hansestadt in Schutt und Asche gelegt wurden.

Fazit: Es scheitert meist an der Beweisführung und deshalb bewirkt auch ein höheres Strafmaß nichts. Zudem muss der Richter erst einmal davon Gebrauch machen. Die fast ausnahmslose Anwendung von Jugend- statt Erwachsenenstrafrecht bei 18 bis 21-Jährigen Straftätern durch die deutsche Justiz spricht Bände.

Schnelle Urteile

Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und der “CDU-Innenexperte” Armin Schuster fordern beschleunigte Ermittlungsverfahren, keine Deals, sondern Hauptverhandlungen – auch für Ersttäter. Und das innerhalb von vier Wochen. „Das Sprichwort ,Die Strafe folgt auf dem Fuße‘ muss wieder Realität werden“, fordert Gabriel in der BILD.

Hier haben wir den selben Pferdefuß wie bei den “härteren Strafen”: Es scheitert an der praktischen Umsetzbarkeit: Ohne Beweise keine Verurteilung – auch keine “schnelle”.

Angreifer abschieben

Da ist er wieder, der Klassiker, der Running Gag der deutschen Innenpolitik. Auf das Tablett gebracht von “Innenpolitiker” Michael Kuffer (CSU).

Wenn der Autor das Wort “Abschiebung” aus dem Wort eines Politikers hört, bekommt er einen Ausschlag. Wer wissen möchte warum, kann sich die beiden Artikel “Die Abschiebung – der zahnloseste aller Tiger” und “Abschiebung – seit 29 Jahren der Running Gag der deutschen Innenpolitik” zu Gemüte führen.

Wem das zu mühselig ist, hier die Kurzfassung: Ist der “Schutzsuchende” erstmal in Deutschland, bringt man ihn in der Regel nicht mehr los, egal was er anstellt. Bestes Beispiel: Der festgenommene somalische Tatverdächtige ist ausreisepflichtig, konnte aber nicht abgeschoben werden.

Innenstädte sichern

Jetzt ist Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) an der Reihe:
Videoüberwachung, nächtliche Verbote von Alkohol und Glasflaschen auf öffentlichen Plätzen und Aufenthaltsbeschränkungen.

PI-NEWS Autor Cantaloop hat in seinem Beitrag dazu schon alles geschrieben, was es zu sagen gibt. Videoüberwachung und Verbote sind also der Lohn dafür, dass man als Mehrheitsgesellschaft so genannte “Geflüchtete” aufgenommen und alimentiert hat. Herzlichen Dank auch.

Solidarität mit Polizisten

„Unsere Polizei benötigt eine breite politische und gesellschaftliche Unterstützung für ihren schweren Dienst – und kein grundloses, pauschales Misstrauen.“

… fordert Wolfgang Bosbach (CDU) in der BILD.

Da hat er Recht, der alte, konservative Haudegen. Doch leider weht der Zeitgeist aus einer anderen Richtung, wie man hier und hier nachlesen kann. Aber warten wir mal ab, ob Bundesinnenminister Seehofer als oberster Dienstherr der Bundespolizei diesen Worten Taten folgen lässt, seiner Fürsorgepflicht nachkommt und das “Es” von der TAZ wegen Volksverhetzung anzeigt. PI-NEWS Autor Wolfgang Hübner hat da seine Zweifel, die vom Verfasser dieses Artikels vollumfänglich geteilt werden.

Ein Blick in die Zukunft

Können Sie sich noch daran erinnern, wie groß der Aufschrei damals beim G20-Gipfel in Hamburg war, als die Antifa ganze Straßenzüge der Hansestadt in Schutt und Asche legte? Und was waren die politischen Folgen? Nichts, null, zilch.

Seither sind dutzende von anderen medialen Säuen durchs Dorf getrieben worden und nach der Gewaltorgie der Antifa in Hamburg kräht kein Hahn mehr.

Im Falle der hauptsächlich von Flüchtlingen und Migranten angezettelten Bürgerkriegsnacht in Stuttgart könnte es jedoch anders sein. Hier besteht eine große Wiederholungsgefahr. Vielleicht jetzt nicht gleich wieder in Stuttgart, denn die Schwabenmetropole wird in den nächsten Monaten zu einer Garnisonsstadt mutieren, aber es gibt ja noch andere migrantenlastige Ballungszentren in Deutschland. Es bleibt spannend…


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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