SPRACHNACHRICHT DES STUTTGARTER POLIZISTEN: WIRD JETZT DER BOTE GEKöPFT? Ermittlungen wegen "rassistischer Tonspur"

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Von EUGEN PRINZ | Einer der Hauptgründe, warum sich die Politik und der größte Teil der  Mainstream Medien mit dem Narrativ “Partyszene” in Bezug auf die Stuttgarter Bürgerkriegsnacht komplett lächerlich gemacht haben, ist die Sprachnachricht eines der bei den Krawallen eingesetzten Polizeibeamten, die in den sozialen Netzwerken viral ging. Der Beamte ließ in dem Tondokument keinerlei Zweifel an der ethnischen Zusammensetzung des Mobs aufkommen, die er in zwei Worten zusammenfasste:

“Nur Kanacken!”

Ein YouTube-Video mit der Sprachnachricht wurde vom Betreiber der Plattform sofort gelöscht wurde, weil es “gegen die Richtlinien zu Hassreden (“Hate-Speech”) verstößt”. Aber das Internet vergisst nichts und Ausweichmöglichkeiten gibt es zur Genüge. Wer sich das Tondokument (nochmal) anhören will, kann das unter anderem hier tun.

Sprachnachricht autenthisch 

In seinem Artikel über die Sprachnachricht sprach der Autor noch vorsichtig von einem “mutmaßlichen” Polizeibeamten, obwohl schon damals ziemlich klar war, dass die Aufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit authentisch ist.

Inzwischen haben wir Gewissheit. Wie die Stuttgarter Nachrichten unter der Schlagzeile “Polizei ermittelt wegen rassistischer Tonspur in eigenen Reihenberichten, ist in dieser Sache mittlerweile die Staatsanwaltschaft involviert und prüft die strafrechtliche Relevanz des Angelegenheit. Das Fachdezernat für Amtsdelikte bei der Stuttgarter Polizei ist mit möglichen dienstrechtlichen Verstößen im Zusammenhang mit der Aufnahme befasst. Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass der Beamte die Sprachnachricht per WhatsApp an einen Kollegen geschickt hat. Stefan Keilbach, der Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart meint dazu:

„Es gibt keinen Grund, davon auszugehen, dass es nicht echt ist“

Auch der Urheber ist inzwischen bekannt 

Wie die Stuttgarter Nachrichten weiter berichten, wurde bereits ein Beamter des Polizeipräsidiums Stuttgart als Urheber der Nachricht identifiziert. Jetzt wird überprüft, ob ein Fehlverhalten des Polizisten vorliegt. Aber:

 „Unabhängig vom Ausgang der Überprüfung ist es ganz sicher nicht unser Stil und nicht in Ordnung, so über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen“

(Stefan Keilbach, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Stuttgart)

Was passiert nun mit dem Beamten?

Die interessante Frage lautet nun, mit welchen Konsequenzen der Polizeibeamte zu rechnen hat. Selbstverständlich kann man zum gegenwärtigen Zeitpunkt darüber nur spekulieren. Fakt ist aber:

Jeder Beamte ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und darf Dritte nicht über dienstliche Vorgänge informieren. Die Amtsverschwiegenheit gilt nach Auffassung des Autors auch gegenüber jenen Kollegen des eingesetzten Beamten, die mit dem Dienstgeschäft nichts zu tun haben.

Es könnte also hier mit dem Versand der Sprachnachricht ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Bestimmungen vorliegen. Dieses mutmaßliche Fehlverhalten unterliegt dem Disziplinarrecht. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Polizist in Kürze zu einer anderen Dienststelle abgeordnet werden und dort Dienst verrichten, bis endgültig über sein Schicksal entschieden ist. Böse Zungen würden das als “Strafversetzung” bezeichnen.

Sollte der Beamte vom Dienst suspendiert werden, wäre dies ein Hinweis darauf, dass man seine Entlassung (Beamtendeutsch: “Entfernung aus dem Dienst”) anstrebt. Dazu müssten aber schon massive straf- und dienstrechtliche Vergehen nachgewiesen werden.

Politik und Medien werden eine große Rolle spielen

Auch wenn das niemand zugeben wird: Der politische und mediale Druck darf in so einem Verfahren nicht unterschätzt werden. Sollten sich Politik und Medien auf den Beamten einschießen, nach dem Motto: “Hängt ihn höher”, hat er sicherlich schlechtere Karten, als wenn die Sache angesichts der dramatischen Ereignisse des Einsatzes unter einem milden Licht betrachtet wird.

Was dem Polizisten sicherlich zum Nachteil gereicht, ist die von ihm verwendete Bezeichnung “Kanacken” für Schwarze und Nafris, da er damit den pauschalen Rassismusvorwürfen gegen die Polizei Vorschub geleistet hat. Gut möglich, dass die Disziplinarbehörde schon allein deshalb kräftig hinlangt.

Welche Disziplinarmaßnahmen sind möglich?

Das Disziplinarrecht kennt als mildeste Maßnahme den Verweis. Dieser wird in die Personalakte eingetragen und kann sich negativ auf die nächste Beförderung auswirken. Ist der Verstoß gravierender, kann eine Geldbuße verhängt werden und bei noch schwereren Verstößen ist eine Kürzung der Dienstbezüge über einen bestimmten Zeitraum hinweg möglich. Für schwerste Verstöße sieht das Disziplinarrecht entweder die Zurückstufung (Degradierung) oder die Entfernung aus dem Dienst (Entlassung) vor. Die Zurückstufung wirkt sich über einen langen Zeitraum auf das Gehalt aus, ist aber immer noch besser als der Rausschmiss.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wissen wir noch zu wenig, um beurteilen zu können, ob und in welcher Art und Weise der Beamte belangt wird. PI-NEWS hält Sie auf dem Laufenden.

Jedenfalls haben wir es diesem Polizisten zu verdanken, dass die Wahrheit über die Vorgänge in Stuttgart sehr schnell ans Licht gekommen ist und das großangelegte Täuschungsmanöver von Politik und Medien zum veritablen Rohrkrepierer wurde.

Dafür gebührt dem Beamten unser aller Dank, auch wenn die Verbreitung der Nachricht wahrscheinlich nicht in seiner Absicht lag.

Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Während sich die Verfehlung des Urhebers der Sprachnachricht wohl eher im disziplinarrechtlichen, als im strafrechtlichen Bereich bewegen dürfte, trifft das auf den Empfänger möglicherweise nicht zu.

Der Polizeisprecher will zwar nicht ausschließen, dass sich jemand widerrechtlich zu der Datei Zugriff verschafft haben könnte. Aber nach Auffassung des Autors ist es jedoch wahrscheinlicher, dass der Empfänger selbst die Sprachnachricht weiterverbreitet hat. Falls das so war, könnte der § 201 Strafgesetzbuch zur Anwendung kommen, die “Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes”.

Falls es sich beim Empfänger ebenfalls um einen Polizeibeamten handelt und dieser die Sprachnachricht ohne Einverständnis weitergegeben hat, könnte das für ihn  strafrechtliche UND disziplinarrechtliche Folgen haben.

Es könnte sein, dass in diesem Fall die Wahrheit einen hohen Preis hat.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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