ROT-GRüN-ROT REGIERTES BREMEN: DAS FURUNKEL AM HINTERN DEUTSCHLANDS "REFORMIERTES" POLIZEIGESETZ RUNDET DAS DESASTRÖSE BILD DER HANSESTADT AB

Allgemein Beitraege

Von EUGEN PRINZ | Wäre man ein böswilliger Mensch, so könnte man den Stadtstaat Bremen politisch gesehen als Furunkel am Hintern Deutschlands betrachten:

  1. Bremen ist seit langem Schlusslicht bei der Arbeitslosenquote der Bundesländer
  2. Bremen hat seit langem die höchste pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer
  3. Nach Berlin hat Bremen das zweitschlechteste Bildungsystem
  4. Nach Berlin und Hamburg hat Bremen die dritthöchste Kriminalitätsrate
  5. Nach Berlin hat Bremen prozentual die meisten Hartz 4 – Empfänger
  6. Die Bremer Polizei baute in 2018 sage und schreibe 337.000 Überstunden auf
  7. Auch bei den Abschiebungen ist Bremen prozentual das Schlusslicht. Von 585 unmittelbar Ausreisepflichtigen wurden 2017 nur 58 abgeschoben.

Egal welche Eckdaten man sich ansieht, Bremen ist immer hinten zu finden und das schon seit jeher.

Sozialhilfeempfänger sichern ihre Pfründe

Seit es dieses Bundesland gibt, wird es von der SPD regiert. Da stellt sich die Frage, welcher Teufel die Bremer reitet, trotz des Totalversagens dieser Partei immer wieder ihr Kreuzchen bei den Sozialdemokraten zu machen?

Die einzig logische Erklärung ist, dass die zahlreichen Empfänger von Transferleistungen eine robuste Stammwählerschaft darstellen und sich mit der Wahl der Sozialdemokraten immer wieder den Fortbestand ihres leistungslosen Einkommens sichern.

Gegenwärtig wird Bremen von einer Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN regiert. Ein Albtraum für die konservativen Kräfte in unserem Land, also jene, die noch ihre fünf Sinne beisammen haben. Andererseits eine ideale Spielwiese für die links-grünen Staatszersetzer, deren primäres Angriffsziel gegenwärtig die Polizei ist.

Mit dem Entwurf des reformierten Polizeigesetzes, den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vor einigen Tagen präsentierte, landeten die Regenten des linksgrünen Sumpfes diesbezüglich einen Volltreffer. Neben einigen durchaus vernünftigen Regelungen, die Sie hier nachlesen können, trieft die Gesetzesnovelle vor Misstrauen gegen die Ordnungshüter und wird ihre Dienstausübung massiv behindern.

Die alte Leier vom “Racial Profiling”

Wenn das Gesetz durchgeht – und das wird es – werden anlasslose Kontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft. Die Polizei darf also künftig nicht mehr ohne triftigen Personen überprüfen, die sich an bekannten Drogenumschlagplätzen aufhalten.

Natürlich durfte auch das Verbot des “Racial Profiling” nicht fehlen. Das heißt, das äußere Erscheinungsbild, also etwa die Hautfarbe, darf nicht der Anlass einer Personenkontrolle sein. Wer also als Polizeibeamter keinen Ärger will, kontrolliert lieber die 70-jährige Oma und macht einen weitem Bogen um den gelangweilt an der Ecke stehenden Schwarzen, der ab und zu Passanten anspricht.

Aber das Beste kommt noch: Wer von der Polizei kontrolliert wird, erhält mit dem neuen Polizeigesetz das Recht auf eine Kontrollquittung mit Angabe des Kontrollgrunds. Ja, Sie haben richtig gelesen: “Kontrollquittungen” werden eingeführt.

Die Beamten werden also mit zusätzlichen, ebenso lächerlichen wie unsinnigen Verwaltungsaufgaben belastet, die sie von der eigentlichen Polizeiarbeit abhält. Zudem bekommt das polizeiliche Gegenüber ein probates Mittel in die Hand, die Ordnungshüter durch das Verlangen einer Kontrollquittung zu schikanieren.

Aber wahrscheinlich ist genau das von Rot-grün-rot beabsichtigt.


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Eugen Prinz im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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