Die Sozialausgaben steigen. Sie legten gegenüber 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro zu. Und in den nächsten vier Jahren überschreiten sie laut Prognose die Billionen-Grenze und liegen 2021 dann bei 1,1 Billionen Euro. Das sei auf höhere Ausgaben in der Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen zurückzuführen, heißt es im neuen Sozialbericht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles.
So so, die Rentner und die Pensionäre treiben also die Sozialkosten in die Höhe. Jetzt wissen wir es genau.
Aus Statistiken kann jeder herauslesen, was ihm gerade politisch in den Kram passt. Ebenso kann man aber auch Sachen übersehen, die man gerade so gar nicht auf der politischen Agenda haben will. Deshalb verweist das Arbeitsministerium bei der Ursachenforschung für die steigenden Sozialausgaben auf die Überalterung unserer Gesellschaft.
War da nicht noch etwas? Ach ja, die Flüchtlingskrise! In den Jahren 2015 und 2016 wurde Deutschland zusammengenommen mit mehr als eine Million Flüchtlinge beglückt. In 2017 sind bis 31. Mai nach offiziellen Zahlen nochmal 100.000 neue dazu gekommen. Parallel läuft dazu noch der Familiennachzug. Allein für Angehörige von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Irak und Syrien wurden im letzten Jahr 73.000 Visa erteilt. Diese werden in der Flüchtlingsstatistik nicht erfasst.
Aber warum diese Zahlen beim Thema “Die soziale Zeitbombe”? Ganz einfach: Entgegen früherer Behauptungen, dass mit dem Flüchtlingszustrom viele Fachkräfte zu uns kommen, muss die Politik inzwischen eingestehen, dass 90% der Flüchtlinge nicht die ausreichende Qualifikation haben, um in den deutschen Arbeitsmarkt integriert zu werden. Das bedeutet, dass diese 90%, während ihr Asylverfahren läuft, Leistungen aus dem Asylbewerber Leistungsgesetz erhalten und im Falle der Anerkennung oder Duldung wegen nicht durchführbarer Abschiebung anschließend Hartz IV beziehen. Es ist zu befürchten, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge und der nachziehenden Familienangehörigen lebenslang auf Transferleistungen angewiesen sein wird.
Einen Hinweis dafür bietet eine Studie des dänischen Arbeitgeberverbandes, nach der 75% der im Jahre 2010 nach Dänemark gekommenen Flüchtlinge 10 Jahre später immer noch arbeitslos waren.
Dazu kommen Kosten von mindestens 4 Milliarden Euro pro Jahr, die dem Sozialetat durch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgebürdet werden. Für jeden anerkannten Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge, der keiner Arbeit nachgehen (das sind die meisten) zahlt das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV knappe 100 Euro monatlich an die Krankenkasse. Dass die Krankenkassen bei knapp 100 Euro monatlich draufzahlen ohne Ende, weil sie für diese paar Kröten die volle Leistung anbieten müssen, ist auch klar. Die Flüchtlinge kommen aus Ländern mit einer minderwertigen medizinischen Versorgung. Da ist in Deutschland erstmal Runderneuerung angesagt.
Was machen die Krankenkassen wenn das Geld nicht reicht? Richtig, sie erhöhen die Beiträge. Aber erst nach der Bundestagswahl. Versprochen.
Dennoch hält unsere Bundeskanzlerin die Grenzen offen. Der Wahlkampf ist eine gute Zeit, sich zu überlegen, wie das alles weitergehen soll. Es droht der Zusammenbruch unseres Sozialsystems.
