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VERFASSUNGSRECHTLER: BUNDESREGIERUNG HAT ERHEBLICHE RECHTSVERSTößE BEGANGEN

https://youtu.be/IK0lvcyH0PM Die Flüchtlingsentscheidungen der Bundesregierung verstoßen gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz. Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schenken, das Asylverfahrensgesetz und den AsylartiHIER KLICKEN ZUM WEITERLESEN …