Die massenhaften kriminellen Übergriffe von zumeist Männern muslimischen Glaubens aus vornehmlich nordafrikanischen/arabischen Staaten gegen Frauen markiert eine neue Eskalationsstufe der gezielten Erodierung des Rechtsstaates in Deutschland und bildet die Vorstufe zu Bürgerkriegsszenarien.
Der Staat hat in seiner Kernfunktion derart kläglich versagt, dass sich der Eindruck aufdrängt, es handele sich dabei um geplante und von außen gesteuerte Ereignisse und nicht um eine Spontanversammlung. Zum einen musste die Polizei infolge der Vorfälle in Bayern bereits Sylvester Nachmittag in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden sein. Tatsächlich aber glänzte die Polizei durch schier unfassbare Nichtpräsenz insbesondere in Köln. Hinzu kommt, dass die Vorkommnisse sich in mehreren Städten nach dem selben Muster vollzogen. Der Verdacht gelenkter Aktionen wird vollends komplettiert durch eine sage und schreibe viertägige Verzögerung in der Presseberichterstattung. Natürlich wäre nun interessant zu erfahren, wer die Ereignisse initiierte. Diese Frage ist letztlich aber ohne Belang, denn über die Ziele muss man nicht wirklich spekulieren: es geht offenbar darum, entweder zu signalisieren, dass in Deutschland keine Gegenwehr seitens des Staates zu erwarten ist oder darum, die Schlagkraft bzw. Wehrhaftigkeit auszutesten. Vermutlich soll durch diesen Labortest auch die Reaktion der Bevölkerung getestet werden. Diese fällt zumindest bisher beschämend gleichgültig aus, sodass sich jedenfalls für die Tester der Befund resümieren lässt, dass in Deutschland weder ein wehrhafter Staat noch eine verteidigungsbereite bzw. ggf. zum Widerstand gegen feindliche Invasoren bereite Bevölkerung vorzufinden ist.
Unabhängig von den Drahtziehern sind die Vorkommnisse um den Hbf. Köln aus rechtsstaatlicher Sicht ein weiteres Desaster, das seine Ursache in der Asylpolitik Merkels hat. Spätestens seit der Jahreswende ist offensichtlich, dass das Merkelsche Mantra, es gäbe keine Obergrenzen, unzutreffend ist. Vielmehr ist das Gegenteil richtig: die quantitative Grenze von Grundrechten ist sehr wohl dort erreicht, wo die verfassungsmässige Ordnung selbst durch die Inanspruchnahme dieses Grundrechts gefährdet wird. Dieser Punkt war bereits vorher überschritten, hat aber seit Sylvester eine neue Dimension erreicht. Deswegen erfordert die Wiederherstellung der verfassungsmässigen Ordnung: Grenzen dicht, sofort!
Katrin Ebner-Steiner, Deggendorf
Der ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen, Helmut Roewer bestätigte in dem Gespräch ganz offen, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihrer „Flüchtlings“-Politik Recht und Gesetz mit Füßen trete, ja sogar aktiv Schlepperei betreibe. Das freilich ist keinerlei Neuigkeit für den aufgeklärten Bürger mehr. Es wirkt jedoch befremdlich, solche Worte aus dem Mund eines früheren Verfassungsschutzpräsidenten zu vernehmen, denn dieser dürfte über entsprechende Einblicke verfügen, auch wenn er sich bereits seit etlichen Jahren im Ruhestand befindet. Die Gewichtigkeit seiner Warnungen ist daher enorm.Bekanntlich fangen derartige Funktionäre häufig leider erst nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt damit
an, Dinge zu sagen, welche sie zuvor niemals laut äußern wollten, da es sie höchstwahrscheinlich sofort den Posten gekostet hätte.