DIE FLOSKELN DER POLITIKER

Auf terroristische Attentate folgen relativierende Floskeln und moralische Ausflüchte. So wird die Frage nach politischer Verantwortung verhindert. Das sollte aufhören.

Der islamistische Terror frisst sich hinein in das Herz des Westens. Nun hat er auch in Berlin zugeschlagen und zwölf Menschenleben gefordert. Der mutmaßliche Täter stammt aus Tunesien und lebte unter wechselnden Identitäten in Deutschland. Er sollte abgeschoben werden, wurde es aber nicht. Er wurde überwacht, aber nicht gestoppt. Er beging Straftaten, bewegte sich aber frei. Es wäre also vielleicht an der Zeit, offen die Ursachen wie die Folgen eines Kontrollverlusts zu diskutieren, der sich zum Staatsversagen weitet. Es wäre vielleicht angebracht, nicht nur Trauer und Entsetzen zu bekunden, sondern nach politischer Verantwortung zu fragen. Stattdessen spielt man Floskel-Bingo.  Rhetorische Nebelkerzen von Politikern, Journalisten, Kirchenleuten, treten an die Stelle von Kritik und Selbstkritik. Die sieben schlimmsten Floskeln hören wir künftig hoffentlich seltener.

Floskel 1: „Wir dürfen uns jetzt nicht spalten lassen“

Die Spaltung ist längst da – in jene, die morden, und jene, die gemordet werden; in jene, die leben, und jene, die es nicht mehr tun. Der Tod ist der größte Spalter, er kappt das Band der Existenz. Unsere Gesellschaft ist weidwund geworden, seit sie unter der Drohung des islamistischen Terrors steht. Daran änderte eine unbedingte Kooperation aller Lebenden erst einmal nichts; sie ist zudem Illusion. Zwischen Tätern und Opfern kann es keinen guten Zusammenhalt geben, zwischen Opfern und Opfern lässt er sich nicht anordnen, zwischen Tätern und Tätern ist er gegeben. Gefragt sind weniger Ideologien der Vereinheitlichung als Strategien des Schutzes. Demokratische Gesellschaften sind immer gespalten. Entscheidend ist der institutionelle Rahmen, sind Rechtsstaatlichkeit und Rechtsstreue, auch auf Seiten der Exekutive.

Floskel 2: „Absolute Sicherheit kann es nicht geben“

Stimmt, hat aber auch niemand verlangt. Der beliebteste rhetorische Trick dieser Tage besteht darin, berechtigte Forderungen durch ihre Verabsolutierung zu diskreditieren. Niemand fordert von Staat oder Polizei Risikofreiheit von der Wiege bis zur Bahre. Niemand geht davon aus, es könnte je ein Leben ohne herabfallende Ziegelsteine, schlimme Krankheiten, Taschendiebe und Totschläger geben. Der Abgrund gähnt zwischen dem Pappkameraden „hundertprozentige Sicherheit“ und „Schutz vor islamistischen Anschlägen“. Auf Letzteres hat jeder Staatsbürger einen Anspruch. Und damit auf Weihnachtsmärkte, in die kein Attentäter einen Lkw steuert; auf Flüchtlingsheime, in denen keine Bomben gebastelt werden; auf Grenzen, die sich Kriminellen nicht öffnen. Versagt der Staat in der elementaren Aufgabe, Leib und Leben seiner Bürger zu schützen, kann er kaum Loyalität auf anderen Feldern einfordern. Eine schleichende Anarchie wäre die Folge, zum Schaden aller, besonders der Schwächsten.

Floskel 3: „Nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen“

Hand aufs Herz: Ist der Rückbau öffentlicher Sicherheit nicht auch das Resultat gezielter Unterreaktionen? Hat man uns nicht wieder und wieder gesagt, aus schlimmen Einzelfällen dürfe man keine andere Politik ableiten, man müsse bedingungslos menschlich bleiben im Angesicht der großen Völkerwanderung und die Tore weit öffnen für alle aus Not und Elend Geflüchteten, das seien wir unserer Geschichte schuldig? Hieß es nicht tagein, tagaus, wir sollten kultursensibel reagieren, gastfreundlich bleiben und eher zu viel als zu wenig tolerant? So entstand das große Einmaleins des Wegschauens und Wegduckens, eine Unterreaktion par excellence. Heute sehen wir, wie schwierig es ist, aus dem Dschungel einer falsch verstandenen Identitätspolitik herauszufinden ans Licht der klaren Unterscheidung. Es gibt Entscheidungen, die dem Gemeinwohl gut tun, und solche, die ihm schaden. Es gibt Vernunft, Augenmaß, ein nationales Interesse und von allem das Gegenteil. Die Gabe der Unterscheidung ist dringend gefragt. Der Trugschluss, in der einen Welt sei alles eins und einerlei, kommt an sein Ende.

Floskel 4: „Darauf warten die Terroristen doch nur“

Ich will ehrlich sein: Im Unterschied zu offenbar vielen Beobachtern und Politikern war ich noch nie im Kopf eines islamistischen Terroristen. Ich weiß nicht, was sich an diesem finsteren Ort ereignet, welches Verhalten dort von uns, den Opfern, erwartet wird. Ob der islamistische Terrorist an Rechts- oder Linkspopulisten, an Hedonisten oder Zwinglianer, an Verfassungspatrioten oder Nationalisten, an nackte Frauen oder angezogene Männer, an eine streitende oder eine liebelnde Gemeinschaft denkt, wenn er sich „Ungläubige“ vorstellt. Es ist mir auch herzlich egal. Nicht egal ist mir hingegen, ob Staat und Gesellschaft alles in ihrer Macht stehende tun, Terroristen zu identifizieren und zu besiegen. Welches Opferverhalten auch immer den Dschihadisten befriedigen mag: Er will, dass „Ungläubige“ sterben, dass der Westen blutet. Und diesen Triumph dürfen wir ihm nicht gönnen. Um keinen Preis der Welt.

Floskel 5: „Keine Instrumentalisierung der Ereignisse“

Da ist die deutsche Sprache unerbittlich. Wer vor einer Instrumentalisierung warnt, hat eine solche schon begangen. Der Unterschied liegt im Zweck, und die eigenen Absichten gelten natürlich als lauter. Vor Instrumentalisierungen zu warnen, schließt den festen Willen ein, die richtige, die eigene von der falschen, der anderen Deutung des Ereignisses abzugrenzen. Nach einem terroristischen Anschlag etwa ist es dann keine Instrumentalisierung, Offenheit als beste Abwehrmaßnahme gegen einen Kulturkampf zu preisen, während es eine Instrumentalisierung wäre, nach der Angemessenheit der bestehenden Gesetzeslage zu fragen, gar neue Gesetze, neue Asylregeln zu fordern. Beides sind Instrumentalisierungen; Politik heißt immer, aus Realitäten ein Instrument für die eigene Weltanschauung und das eigene Machtmanagement zu formen.

Floskel 6: „Wir dürfen jetzt keine Angst haben“

Doch, dürfen wir. Angst schärft die Sinne. Natürlich gibt es keine Pflicht zur Ängstlichkeit, sind Furcht und Angst Verhaltensweisen der Schwäche. Verordnete Mimikry aber ist nah an der Lüge gebaut. Wenn das Lächeln zur Maske gefriert, stirbt die Seele. Kein Staat hat das Recht, von seinen Bürgern Heldenmut zu fordern. In einer Bedrohungslage kann Angst das Leben retten, kann es einzig vernünftig sein, gewisse Plätze zu gewissen Zeiten zu meiden, gewisse Viertel nicht aufzusuchen, gewisse S-Bahn-Linien nicht zu nutzen, auch in Deutschland. Dass solche Überlegungen nötig geworden sind, stellt der gegenwärtigen Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn diese Politik jetzt Munterkeit zur staatsbürgerlichen Pflicht erklärt, weitet sie ihr Versagen aus, indem sie Kritik daran psychologisiert.

Floskel 7: „Gewalt ist keine Lösung“

Erst mit der Wendung ins Pastorale ist das Floskel-Bingo an sein simpelstes Ende gekommen. Manchmal ist nur Gewalt eine Lösung – die Gewalt der Abwehr und der Verteidigung, versteht sich, nicht die Gewalt des Aggressors. Diesem aber die Waffe aus der Hand zu schlagen, kann es der Gewalt bedürfen. Helmut Schmidt stellte sich der RAF weiland mit der Aussage entgegen, er werde sie besiegen, und nicht mit der Aussicht auf gemeinsame Kamingespräche in Hamburg-Langenhorn. Die Weltgeschichte ist voller Welttyrannen, die von ihrem mörderischen Tun erst abließen, als sie ihren letzten Atemzug getan hatten. Der Islamofaschismus wird sich nicht hinweglieben lassen. Und das Geräusch, das entsteht, wenn man sich selbst auf die Schulter klopft, übertönt nicht die Schreie der Opfer.

Quelle: Cicero, Magazin für politische Kultur